ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
1. BESTELLUNGEN
Mündliche Aufträge werden nur anerkannt, wenn sie durch eine ordnungsgemäss ausgestellte Bestellung bestätigt werden. Die Lieferanten werden gebeten, uns innerhalb von drei Werktagen eine ordnungsgemäss unterzeichnete Auftragsbestätigung als Zeichen ihres Einverständnisses zurückzusenden. Nach Ablauf dieser Frist gehen wir davon aus, dass die Bedingungen der betreffenden Bestellung angenommen wurden.
2. LIEFERFRIST
Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine sind einzuhalten. Sofern von uns nicht schriftlich anders festgelegt, gelten die angegebenen Termine als Eingangstermine der Waren bzw. Materialien in unseren Räumlichkeiten oder in denjenigen unseres Logistikpartners.
Werden die Fristen nicht eingehalten, behält sich unser Unternehmen das Recht vor, Schadenersatz zu fordern. Erfolgt innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der festgelegten Frist keine oder nur eine teilweise Lieferung, behält sich unser Unternehmen ferner das Recht vor, die Bestellungen oder ausstehenden Bestellmengen mit einer Frist von acht Tagen per Einschreiben zu stornieren, unbeschadet des Rechts, wegen Nichterfüllung innerhalb der vereinbarten Frist Schadenersatz zu fordern.
3. VERSAND UND VERSANDANZEIGE
Die Güter sind gemäss den Anweisungen von SERVIER und dem in der Bestellung angegebenen Incoterm nach Genf zu liefern; ist kein Incoterm angegeben, gilt Incoterm 2010 DAP.
4. VERPACKUNGEN
Sofern im Angebot und in der der Ware beiliegenden Versandanzeige nichts anderes angegeben ist, gelten die Verpackungen als Einwegverpackungen.
5. PLÄNE UND MODELLE
Pläne, Lehren, Muster und Modelle sind uns zusammen mit der Lieferung zurückzugeben. Sie bleiben unser ausschliessliches Eigentum und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder weitergegeben noch vervielfältigt werden.
6. VERSICHERUNG
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Versicherung ungeachtet des gewählten Incoterms durch den Lieferanten und/oder den Frachtführer abgeschlossen. Die damit verbundenen Kosten trägt der Lieferant.
7. ENTGEGENNAHME, ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG
Sofern von uns nicht anders festgelegt, werden die Waren und Materialien von uns entgegengenommen und abgenommen. SERVIER behält sich das Recht vor, Waren oder Materialien, die den in der Bestellung festgelegten Eigenschaften oder der Qualität eines genehmigten Musters nicht entsprechen, auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden, unbeschadet des Rechts, wegen mangelhafter Vertragserfüllung hinsichtlich der Qualität Schadenersatz zu verlangen.
Die Materialien sowie sämtliche vom Lieferanten gelieferten Ersatzteile und Zubehörteile müssen frei von Material-, Konstruktions-, Funktions- und Montagefehlern sowie generell von allen offenen und verdeckten Mängeln sein. Darüber hinaus müssen sie allen üblichen Sicherheitsanforderungen entsprechen und sämtliche in der Schweiz geltenden Gesetze, Normen und Vorschriften sowie die europäischen Richtlinien und CE-Normen erfüllen.
Sämtliche Haupt- und Nebenkosten, die aus Änderungen, Reparaturen oder dem Ersatz mangelhafter Teile entstehen, gehen ausschliesslich zulasten des Lieferanten.
Die Lieferanten übernehmen in vollem Umfang alle Lizenzgebühren, die von uns verlangt werden könnten, sowie sämtliche direkten oder indirekten Schäden, Verluste und Kosten jeglicher Art, die unserem Unternehmen aus der Nutzung patentierter Geräte, Maschinenteile oder Verfahren entstehen könnten, die in ihren Lieferungen enthalten sind.
8. GRUNDSÄTZE
SERVIER verlangt, dass die gelieferten Produkte und Dienstleistungen während ihres gesamten Lebenszyklus eine möglichst geringe Umweltbelastung und möglichst positive soziale Auswirkungen aufweisen (keine Kinderarbeit, Schutz von Gesundheit und Sicherheit, Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften).
9. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung nach der Lieferung. Unbestrittene Rechnungen sind innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar; massgeblich ist die Bestellung.
10. PERSONAL
Der Lieferant verpflichtet sich, ausschliesslich Personal einzusetzen, das über die für die Lieferung der Güter und die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Kompetenzen und Fachkenntnisse verfügt. Das Personal des Lieferanten untersteht jederzeit ausschliesslich der Verantwortung, den Weisungen, der Aufsicht und der Kontrolle des Lieferanten. Sämtliches Personal des Lieferanten, das im Rahmen der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen die Standorte von SERVIER oder einer ihrer Tochtergesellschaften betritt, muss alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschliesslich der Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften (eine Kopie ist auf Anfrage erhältlich). SERVIER behält sich das Recht vor, Personal des Lieferanten, das die vorstehenden Anforderungen nicht einhält, den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu verweigern. Zur Klarstellung hat der Lieferant sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer (soweit die Untervergabe von SERVIER genehmigt wurde) und deren Personal die Verpflichtungen dieses Artikels 11 einhalten.
11. GEISTIGES EIGENTUM VON SERVIER
Sämtliche Spezifikationen, Informationen, Materialien oder sonstigen Elemente, die von SERVIER bereitgestellt werden, sowie alle Güter, Informationen, Materialien und sonstigen Ergebnisse aus den Dienstleistungen und sämtliche daran bestehenden oder daraus abgeleiteten Rechte des geistigen Eigentums (zusammen das „SERVIER-Eigentum“) sind vertraulich zu behandeln. Das gesamte SERVIER-Eigentum ist und bleibt Eigentum von SERVIER. Der Lieferant verwendet das SERVIER-Eigentum ausschliesslich zur Ausführung der Arbeiten gemäss der Bestellung, den damit verbundenen Verträgen oder Vereinbarungen, sofern SERVIER nicht schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Lieferant darf ohne vorherige Zustimmung von SERVIER nicht über das SERVIER-Eigentum verfügen. Der Lieferant darf das SERVIER-Eigentum weder verkaufen noch verpfänden oder übertragen und Dritten keine Belastung daran gestatten. Dieser Artikel 11 gilt auch nach Ablauf oder Beendigung der Bestellung fort.
12. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
Der Lieferant sichert zu und erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die SERVIER (und alle mit SERVIER verbundenen Unternehmen) im Rahmen einer Bestellung offenlegt, ausschliesslich für die Zwecke dieser Bestellung verwendet werden dürfen. Vertrauliche Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SERVIER keiner anderen Person oder Organisation mitgeteilt werden. SERVIER verlangt von Unterauftragnehmern, die Arbeiten im Rahmen der Bestellung ausführen, eine gleichwertige Vertraulichkeitsvereinbarung. Dieser Artikel 12 gilt auch nach Ablauf oder Beendigung der Bestellung fort.
13. VERHALTENSKODEX
Der Lieferant verpflichtet sich, die Grundsätze des Verhaltenskodex von SERVIER einzuhalten. Dieser Kodex kann unter folgender Adresse eingesehen werden:
servier-fournisseur-code-conduite.pdf (Französisch)
Servier Supplier Code of Conduct (Englisch)
14. HÖHERE GEWALT
SERVIER kann nicht dafür haftbar gemacht werden, die Annahme einer Lieferung von Gütern zu verweigern, wenn die Verweigerung auf eine Betriebsstörung am Standort, den Ausfall einer Anlage, einen Brand, eine Explosion, einen Unfall, einen Streik, eine Aussperrung oder einen anderen Umstand zurückzuführen ist, der ausserhalb des Einflussbereichs von SERVIER liegt.
SERVIER kann nach eigenem Ermessen und ohne gegenüber dem Lieferanten für die Zahlung irgendeines Betrags haftbar zu sein die Lieferung von Gütern, die Erbringung von Dienstleistungen oder die Ausführung der Bestellung aussetzen oder stornieren, wenn der Lieferant aufgrund eines im vorstehenden Absatz genannten Umstands eine Verpflichtung aus der Bestellung nicht erfüllt. In diesem Fall kann SERVIER die im Rahmen der Bestellung an den Lieferanten gezahlten Beträge zurückfordern.
15. ÜBERTRAGUNG
Der Lieferant darf unter keinen Umständen einen Dritten mit der Erfüllung einer in der Bestellung oder in einem anderen Vertrag oder einer anderen Vereinbarung enthaltenen Verpflichtung beauftragen, sofern SERVIER nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.
16. GELTUNG DER ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN
Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die besonderen Bedingungen der Bestellung. Alle sonstigen Bedingungen in Verkaufsbestätigungen, Rechnungen und anderen von unseren Lieferanten ausgestellten Dokumenten gelten als nichtig und unwirksam, mit Ausnahme derjenigen, die von unserem Unternehmen ausdrücklich und schriftlich angenommen wurden.
Der Lieferant verpflichtet sich, das Schweizer Recht einzuhalten.
17. GERICHTSSTAND
Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben können, unterliegen ausschliesslich den zuständigen Gerichten am Sitz der SERVIER (SUISSE) S.A. in Genf, Schweiz. Es gilt das materielle Schweizer Recht.
Anhang 1: BESTIMMUNGEN ZUR VERHINDERUNG VON BESTECHUNG UND KORRUPTION
Für den Zweck dieses Anhangs haben die folgenden Begriffe die nachstehend definierte Bedeutung:
“Antikorruptionsgesetze” sind alle auf den Vertrag anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und sonstigen rechtsverbindlichen Massnahmen in ihrer jeweils geltenden Fassung, die sich auf die Verhinderung und das Verbot von Bestechung, Korruption, Einflussnahme, Geldwäscherei, Betrug oder von ähnlichen Praktiken beziehen, umfassend insbesondere das französische Strafgesetzbuch und das französische Gesetz Sapin II über Transparenz, Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des Wirtschaftslebens sowie den US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und den UK Anti-Bribery Act.
“Vorteile“sind jegliche finanzielle oder andere Vorteile, Zahlungen, Geschenke, Versprechen oder Übertragungen von Gegenständen von Wert.
“VERTRAGSPARTNER” ist die Vertragspartei von SERVIER.
“Beamter” bedeutet (a) jeder Beamte, Angestellte, Direktor, Manager, Berater, Agent, Vertreter oder Beauftragte, ob ernannt oder gewählt, einer Regierung (auf Zentral-, Bundes-, Kantons- bzw. Landes- oder Gemeindeebene), eines Ministeriums, einer Behörde, eines Departements, einer Agentur, einer Einrichtung oder eines Teils davon, einer öffentlichen internationalen Organisation oder einer staatlichen oder staatlich kontrollierten Einheit oder Einrichtung, eines Spitals oder eines Unternehmens oder eines Joint Ventures bzw. einer Partnerschaft (einschliesslich eines Gesellschafters oder Anteilseigners eines solchen Unternehmens); (b) jede Person, die Handlungen vornimmt für oder im Namen von: (i) einer Regierung, eines Ministeriums, einer Behörde, eines Departements, einer Körperschaft, eines Gerichts, einer Agentur, einer Einrichtung oder eines Teils davon; (ii) einer öffentlichen internationalen Organisation; oder (iii) einer politischen Partei oder eines Parteifunktionärs oder Kandidierenden für ein Amt; und (c) Personen, die die Kompetenz haben, Arzneimittel zu verschreiben, zu empfehlen, zu verabreichen oder zu liefern, wenn sie in öffentlichen Spitälern oder Einrichtungen beschäftigt sind.
“Vertreter” bezeichnet den VERTRAGSPARTNER und seine Anteilseigner, Manager, Direktoren, Angestellten, Tochtergesellschaften und Vertreter sowie alle Unterbeauftragten, Mitbeauftragten oder andere Personen, die in deren Namen handeln.
Die in diesem Anhang festgelegten Verpflichtungen sind für SERVIER wesentlich.
Der VERTRAGSPARTNER sichert zu, garantiert und verpflichtet sich, dass er in Bezug auf die Erfüllung des vorliegenden Vertrages oder in Bezug auf jede andere Angelegenheit, die sich aus oder in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag ergibt, die geltenden Antikorruptionsgesetze einhalten wird und insbesondere dass er (a) keiner natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Beamte) direkt oder indirekt irgendwelche Vorteile anbieten oder gewähren wird, um eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen in Verletzung der geltenden Antikorruptionsgesetze; (b) keinerlei Vorteile direkt oder indirekt erbitten oder fordern wird, um eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, in Verletzung der geltenden Antikorruptionsgesetze.
Der VERTRAGSPARTNER versichert, dass er den Verhaltenskodex von SERVIER kennt und sich zu dessen Einhaltung verpflichtet.
Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, SERVIER unverzüglich über (i) jeden Verstoss gegen diesen Anhang und (ii) jeden Anspruch, jede Untersuchung und jedes Verfahren gegen ihn im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen die Antikorruptionsgesetze zu informieren.
Unbeschadet sonstiger ausdrücklicher Rechtsbehelfe, die an anderer Stelle in diesem Vertrag genannt werden, oder sonstiger Rechte und verfügbarer Rechtsbehelfe hat SERVIER das Recht, den vorliegenden Vertrag und jede andere Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Falle eines Verstosses gegen den vorliegenden Anhang durch den VERTRAGSPARTNER mit sofortiger Wirkung auszusetzen und/oder zu kündigen. SERVIER ist dem VERTRAGSPARTNER gegenüber nicht schadensersatzpflichtig für Schäden, die sich aus einer solchen Aussetzung oder Kündigung ergeben.
Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, SERVIER von allen Ansprüchen, Forderungen, Bussen und Geldstrafen, Kosten und Aufwendungen, die sich direkt oder indirekt aus einem Verstoss gegen diesen Anhang oder die Antikorruptionsgesetze durch den VERTRAGSPARTNER oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, ergeben, schadlos zu halten und gegebenenfalls zu entschädigen.
Anhang 2: BESTIMMUNGEN ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Dieser Anhang wird in Anwendung von Artikel 28.3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (“Datenschutz-Grundverordnung” oder “DSGVO”) sowie dem neuen Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz und seinen revidierten Verordnungen, die am 1. September 2023 in Kraft getreten sind (nachfolgend “nDSG”), erstellt.
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
“Datenschutzbestimmungen“: bezeichnet in Bezug auf eine Partei alle Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Personendaten, die auf die Verarbeitung von Personendaten anwendbar sind, einschliesslich der DSGVO und des nDSG.
“Personendaten“: alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen.
“Betroffene Person“: natürliche Person, die direkt oder indirekt, beispielsweise mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
“Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit Personendaten wie die Erhebung, die Speicherung, die Organisation, das Ordnen, die Aufbewahrung, die Umarbeitung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, die Verknüpfung, das Löschen, die Vernichtung oder die Archivierung.
Alle anderen Begriffe, die in diesem Anhang nicht definiert sind, haben die Bedeutung gemäss Datenschutzbestimmungen.
ARTIKEL 2 – INFORMATIONEN ZU DEN PERSONENDATEN DES VERTRAGSPARTNER
2.1 SERVIER und/oder ihre Filialen können die Personendaten des Vertragspartners im Rahmen der Vertragserfüllung zu nachfolgenden Zwecken verarbeiten.
Im Rahmen der Pflege der vertraglichen Beziehungen zwischen einer Einheit der SERVIER-Gruppe und dem Vertragspartner und seiner Beteiligung an einer Aufgabe werden die Personendaten ausschliesslich zum Zweck der Vertragserfüllung und für den Zeitraum, der für die Vertragserfüllung erforderlich ist, verarbeitet.
In Übereinstimmung mit Ziffer 5 dieses Vertrages und insbesondere mit den Transparenzverpflichtungen von Servier und/oder ihren Filialen können die Personendaten des Vertragspartners über die Laufzeit des Vertrags hinaus gemäss den geltenden Gesetzen verarbeitet werden.
2.2 Die Personendaten, die im Rahmen dieses Vertrags verarbeitet werden, können personenbezogene Daten des Vertragspartners (wie Vor- und Nachname, Reisepass, Bild/Stimme, Adresse, E-Mail, Telefon, Unterschrift, Qualifikationen, Berufserfahrung, Bankdaten, Berufsidentifikationsnummer) umfassen.
2.3 Im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages kann der Referent Zugang zu Personendaten anderer Betroffener Personen haben (wie z.B. die Namen der Teilnehmer einer Veranstaltung oder eines Beirats, an dem der Referent teilnimmt) und wird daher selbst als Datenempfänger betrachtet. Personendaten anderer Betroffener Personen, die dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden können, gelten als vertrauliche Informationen und unterliegen den in Ziffer 3 umschriebenen Verpflichtungen.
2.4 In Übereinstimmung mit der DSGVO respektive dem nDSG hat der Referent, wie jede Betroffene Person, das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Einschränkung seiner Personendaten, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Festlegen von postmortalen Richtlinien über den Verbleib seiner Personendaten. Um diese Rechte auszuüben, oder bei Fragen zur Verarbeitung seiner Personendaten im Rahmen des Vertrags, kann der Referent den Datenschutzbeauftragten von Servier unter nachfolgender Adresse kontaktieren: dpo.ch@servier.com. Sollte SERVIER dem Wunsch der Betroffenen Person nicht entsprechen, so kann diese eine Beschwerde beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einreichen.
2.5 SERVIER (SUISSE) S.A. und alle Gesellschaften der Servier Gruppe erklären, alle technischen und organisatorischen Massnahmen zu treffen, um die Ordnungsmässigkeit der Verarbeitung der ihnen anvertrauten Personendaten zu gewährleisten, insbesondere die Sicherheit der Daten.
Im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten für die in Artikel 2.1 dieses Anhangs genannten Zwecke an Filialen der SERVIER-Gruppe, die sich in Ländern ausserhalb der Schweiz und der Europäischen Union befinden und deren lokale Gesetzgebung von der Europäischen Kommission nicht als ein der Europäischen Union angemessenes Datenschutzniveau anerkannt ist, wird die SERVIER-Gruppe alle erforderlichen Massnahmen und Garantien ergreifen, um eine solche Übermittlung in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem nDSG zu gewährleisten. Die in diesem Absatz erwähnten Filialen der SERVIER-Gruppe können sich auf der ganzen Welt befinden.